DGFP-News

13.06.2017

DGFP // Wissenswert: Im Überblick - Das neue Entgelttransparenzgesetz

Das neue Entgelttransparenzgesetz – Die wichtigsten Punkte im Überblick. Ein Mitgliederservice der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. in Zusammenarbeit mit Hogan Lovells International LLP.

Bereits mit dem Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern zu fördern. Der erste Gesetzesentwurf – damals noch Entgeltgleichheitsgesetz – wurde bereits Ende 2015 vorgelegt. Dieser ging deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte hinaus. Nach heftiger Kritik seitens der Arbeitgeberverbände sowie des Koalitionspartners legte das Bundesfamilienministerium im Oktober 2016 einen zweiten, korrigierten Entwurf vor – nun unter dem Namen Entgelttransparenzgesetz. Vom Kabinett Anfang Januar und vom Bundestag Ende März 2017 beschlossen, tritt das neue Gesetz spätestens Anfang Juli 2017 in Kraft.

Langfristiges Ziel des Gesetzgebers ist es, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Hierzu soll das Gesetz beitragen, indem es mehr Transparenz zwischen den Gehältern schafft. Die wichtigsten Punkte betreffen die Schaffung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Arbeitnehmer, die Aufforderung zur Durchführung von betrieblichen Prüfverfahren sowie die Berichtspflicht für große Unternehmen.

Mit dem individuellen Auskunftsanspruch bekommen Beschäftigte in Betrieben ab 200 Mitarbeitern die Möglichkeit, Auskunft über das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt einer Vergleichsgruppe des jeweils anderen Geschlechts zu erhalten. Der Anspruch kann – je nachdem für welches Modell sich der Arbeitgeber entscheidet – über den Betriebsrat oder direkt beim Arbeitgeber geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass es für die Bildung einer Vergleichsgruppe mindestens sechs Arbeitnehmer des jeweils anderen Geschlechts gibt, die eine gleiche bzw. gleichwertige Tätigkeit ausüben, um keine Rückschlüsse auf einzelne  Gehälter ziehen zu können. Erstmals können Beschäftigte sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ihren Anspruch geltend machen.

Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern werden dazu aufgefordert, mit Hilfe betrieblicher Prüfverfahren regelmäßig ihre Entgeltregelungen und -strukturen zu überprüfen. Es handelt sich hierbei jedoch um ein freiwilliges Verfahren. Verpflichtend hingegen für lageberichtspflichtige Arbeitgeber mit mehr als 500 Arbeitnehmern sind die Berichtspflichten über Aspekte der Gleichstellung und Entgeltgleichheit. Tarifgebundene sowie tarifanwendende Arbeitgeber müssen alle fünf Jahre berichten, alle anderen Unternehmen hingegen alle drei Jahre.

Die DGFP veranstaltete im Zeitraum Mai/Juni gemeinsam mit Hogan Lovells Informationsveranstaltungen in mehreren Städten, um ihre Mitglieder über die Inhalte des neuen Gesetzes zu informieren.

Das begleitende DGFP // Wissenswert mit allen wichtigen Punkten und Handlungsempfehlungen zum Entgelttransparenzgesetz finden Sie hier.

Eine Leistung der Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V.