Pro und Contra Mindestlohn: Standpunkt des DGB

Bei diesem Text handelt es sich um einen Standpunkt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den wir hier in unveränderter Form widergeben. Bitte beachten Sie zum Vergleich auch den  Standpunkt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

"Eins ist für den DGB unabdingbar: Von der Arbeit muss man leben können. Und das trifft in Deutschland auf immer weniger Menschen zu. Mehr als 5 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter 8,00 Euro, davon allein 1,21 Millionen für einen Stundenlohn von unter 5,00 Euro. Immer mehr Menschen sind auf Hilfe vom Staat angewiesen – und oft ein Leben lang.

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen von 8 Milliarden EUR in 2005 auf 11 Milliarden EUR in 2009 nach Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland breitete sich in den letzten Jahren aus wie ein Krebsgeschwür. Durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Einführung der Hartz IV-Gesetze geriet das Lohnniveau zunehmend unter Druck. So müssen Arbeitslose jeden Job bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen, also eine Entlohnung akzeptieren, die bis zu 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen kann.

Würden sich viele deutsche Arbeitgeber nicht durch Austritte aus den Arbeitgeberverbänden der Tarifbindung entziehen, sondern – wie in nordischen Ländern mit rund 80% Verbandsmitgliedschaft selbstverständlich – als Sozialpartner mit Gewerkschaften faire Tarifverträge aushandeln, könnte man sich diese Diskussion ersparen. Solange das aber nicht der Fall ist, darf die Politik nicht tatenlos zusehen, wie Menschen trotz Arbeit zunehmend in die Armut gedrängt werden."

Warum Mindestlöhne?
"Viele Gründe sprechen für die Einführung von Mindestlöhnen: Existenz sichernde Löhne bewahren die sozialen Sicherungssysteme vor dem Ausbluten. Deshalb muss der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden. 'Billigjobs' schwächen die Binnennachfrage, die maßgeblich von der Massenkaufkraft gerade auch unterer Einkommensbereiche abhängig ist. Die Wirtschaft schneidet sich sonst ins eigene Fleisch. Geringverdiener können kaum etwas zur Seite legen – und sind auch nicht in der Lage, eine kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge selbst zu finanzieren.

Aus Sicht des DGB darf es nicht sein, dass Menschen wegen niedriger Löhne weiter auf ergänzende Sozialtransferleistungen angewiesen sind. Denn damit werden Gewinne privatisiert und geringe Entgelte durch die Allgemeinheit aufgestockt. Niemand sollte vergessen: Armut und Arbeitslosigkeit destabilisieren eine Demokratie. Deshalb sind alle Beteiligten jetzt zum entschlossenen Handeln aufgefordert.

In Europa haben 20 von 27 Mitgliedsländern einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein Blick über die deutschen Grenzen in vergleichbare europäische Nachbarländer zeigt, dass Mindestlöhne dort nicht nur gängige Praxis sind, sondern sogar oberhalb des vom DGB geforderten Niveaus von 8,50 EUR liegen – und der Wirtschaft der jeweiligen Länder ist offenbar nicht 'die Luft zum Atmen' genommen:

    Luxemburg         10,16 EUR
    Frankreich          9,00 EUR
    Niederlande       8,74 EUR
    Belgien               8,58 EUR

(jeweils Stand 1.1.2011)"

Forderungen des DGB
"Der DGB setzt sich daher bereits seit längerer Zeit für ein Umsteuern ein: Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen und durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern. Die Gewerkschaften fordern eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht.

In jeder Branche sollte flankierend mindestens der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze gelten. Als Einstieg dafür sind 8,50 Euro pro Stunde vorzuschreiben. Zur Stärkung der Tarifautonomie und der Einführung gesetzlicher Mindestentgelte gehören mindestens:

• erleichtere Voraussetzung zur Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung
• Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche
• eine gesetzliche Regelung, die das unterste Tarifentgelt in der jeweiligen Branche als Mindestentgelt sichert
• Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

Um diese Forderungen auf ein breites gesellschaftliches Fundament zu stellen, wirbt der DGB mit der Mindestlohnkampagne erfolgreich um Unterstützung. Durch die kampagnenbegleitende Internetseite www.mindestlohn.de sowie zahlreiche flankierende Einzelaktionen - im Jahr 2011 etwa bei den Landtagswahlen - konnte bereits viel erreicht werden. Interessierte können sich etwa auf der Internetseite für einen Newsletter anmelden und tagtäglich aktuelle Informationen zum Thema Mindestlohn abrufen. Es ist an der Zeit 'Arm trotz Arbeit' zu stoppen. Deutschland braucht den Mindestlohn!"

Bei diesem Text handelt es sich um einen Standpunkt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den wir hier in unveränderter Form widergeben. Bitte beachten Sie zum Vergleich auch den » Standpunkt der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Danica Dorawa/Sascha Jussen
DGFP Online-Redaktion