Hauptstadtdialog.digital mit Johannes Vogel (FDP)

Im Dialog über Kurzarbeit und Soforthilfen

Im ersten DGFP // Hauptstadtdialog.digital mit Johannes Vogel MdB, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, am vergangenen Montag, den 30.03.2020, wurden insbesondere die Fragen nach den Maßnahmen bei Kurzarbeit und den Soforthilfen für Unternehmen angesprochen. Die im Call anwesenden Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Unternehmen, Verbänden und Kanzleien hatten die Möglichkeit, im Vorfeld und während des Calls Fragen anzusprechen, was einen informativen Austausch mit konkreten Antworten ermöglichte.

Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel beurteilte die Zusammenarbeit der Fraktionen im Bundestag in den letzten Tagen sehr positiv. „Die Abstimmungsprozesse wurden in einer extremen Geschwindigkeit durchgeführt und Gesetzesentwürfe wurden sehr schnell verabschiedet“, so Vogel. Er lobte die gute und schnelle Zusammenarbeit von Teilen der Opposition mit der Regierung in dieser herausfordernden Lage. Es sei jedoch auch selbstverständlich, dass man die Prozesse und schwerwiegende Entscheidungen „dynamisch halten muss“, denn die aktuelle Situation verändere sich stetig. Da sei viel Flexibilität von allen Seiten gefordert, so Vogel.

„Man muss sich angleichen an die Lage, welche alle Bereiche des Lebens aktuell betrifft“, so Vogel. „Wir als Opposition haben Einfluss denn gerade in der Abstimmung im Schnellverfahren spielen wir eine Rolle. Nur gemeinsam ist es möglich, die richtigen Maßnahmen zu entscheiden,“ ergänzte Vogel.

Zur Frage nach den finanziellen Hilfen für die Wirtschaft, insbesondere für Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern, sieht Vogel bundesweit noch einen großen Handlungsbedarf. NRW sei da schon weiter, so Vogel. „Wir haben für Unternehmen zwischen 10 und 50 Mitarbeitern eine Hilfe von 25.000 Euro bereitgestellt.“ Vogel spricht sich dafür aus, dass diese auch bundesweit gelten solle. Allgemein sei es aber auch klar, dass das Finanzierungsvolumen von der Länge des Shutdowns abhänge. „Ob die Instrumente, die wir auf den Weg gebracht haben, ausreichend sind, werden wir noch sehen. Für den momentanen Zustand reicht das Finanzierungsvolumen von 50 Milliarden Euro für mittlere und kleinere Unternehmen aus“, so Vogel. Weitere Instrumente zur Hilfe können steuerliche Maßnahmen sein. So sei es denkbar laut Vogel, „rückwirkend eine Steuersenkung für 2019 zu planen“. Diese fordert die FDP, um insbesondere für die mittelgroßen Unternehmen auch ein wirksames Instrument zu haben.

Ein weiterer Punkt, der für Vogel eine zentrale Rolle spielt, ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 600 Milliarden Euro, der als Bürgschaft und Kredite vergeben werden soll. Auch hier sieht er für den Moment keine Probleme beim Volumen. Sicher sei jedoch, dass man nicht voraussagen könne, wie lang die Krise noch andauere und es sein könne, dass auch hier noch Nachjustierungen gefragt seien. Wichtig sei, dass dieser auch für Startups geöffnet worden sei.

Beim Thema Betriebliche Beschlüsse in der digitalen Zeit befürwortete Vogel eine klare rechtliche Linie. Es müsse rechtssicher möglich sein, „dass Betriebsräte digital Beschlüsse fassen können - etwa per Videoschalte oder Telefonkonferenz“. „Aktuell ist das nicht so. Dabei wäre es wichtig, denn dort, wo es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, kann ohne seine Zustimmung keine Kurzarbeit eingeführt werden“. Dies sei jedoch in der aktuellen Situation notwendig, so Vogel und macht deutlich, dass dieses Thema auf der Agenda der nächsten Bundestagssitzung in den kommenden Wochen stehen sollte.

Besonders das Thema Kurzarbeit warf noch Fragen auf. So gebe es oft den Fall, dass gerade im Bereich Gastronomie und anderen Berufen im Niedriglohnsektor, 60 Prozent des Einkommens nicht mehr ausreiche, um die laufenden Kosten zu bezahlen. Unternehmen würden bereits Mitarbeitern Zuschüsse bezahlen, um so das Gehalt aufzustocken. Hier sah Vogel noch Bedarf und verwies auf die vereinfachte Grundsicherung für eine Übergangszeit. Ebenso sei eine Aufstockung von 12 auf 24 Monate ein Thema.

Auch bei Selbstständigen gebe es noch Optimierungsbedarf, so Vogel. „Wir brauchen ein Unterstützungsprogramm für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer.“ Es solle nicht der Fall eintreten, dass Selbstständige erst ihre Reserven aufbrauchten, es müsse früher finanzielle Hilfen geben. NRW stelle das bei der Auszahlung der Nothilfen sicher, andere Ländern sollten sich orientieren. Aber es wären auch Entlastung von Geringverdienern durch Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge denkbar.

Obwohl die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich ganz klar auf das Thema der Corona-Krise konzentrierten, blieb es nicht aus, auch den am 27. März erschienen Bericht der Rentenkommission zu thematisieren.

Beim Thema Rente fand Vogel sehr klare Worte. „Die Rentenpolitik der Koalition ist ein Scherbenhaufen mit katastrophalen Folgen für das Land.“ Hier sieht Vogel starken Handlungsbedarf und ist sich sicher, dass dieses Thema nachdem die Krise überstanden ist, auf der politischen Agenda ganz oben stehen muss. 

Das Fazit des FDP-Politikers Vogel in Bezug auf die bisherigen Verhandlungen, die Zusammenarbeit der Koalition und Opposition ist positiv. So seien „schnelle und unbürokratische Hilfen verabschiedet worden, was sicher außergewöhnlich ist“. Für die Zukunft ist Vogel optimistisch, dass durch die Krise, insbesondere das Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt, eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion spielen wird. „Die Digitalisierung wird weiter und schneller vorangehen, Es wird neue Lösungen geben, die besonders die Arbeitswelt positiv unterstützen und beeinflussen werden.“

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