Hauptstadtdialog mit Dr. Matthias Bartke

Diskussion über den Gesetzentwurf zum Mobilen Arbeiten, das Arbeitsschutzkontrollgesetz sowie das EuGH Urteil zur Zeiterfassungspflicht.

DGFP // Hauptstadtdialog mit Dr. Matthias Bartke.

Dr. Matthias Bartke ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im DGFP // Hauptstadtdialog diskutierte der Hamburger Abgeordnete mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über den Gesetzentwurf zum Mobilen Arbeiten, das Arbeitsschutzkontrollgesetz sowie das EuGH Urteil zur Zeiterfassungspflicht.

Dass der Entwurf des Mobile-Arbeit-Gesetzes bei einigen Teilnehmern auf Ablehnung trifft, zumindest aber, ein starker Anpassungsbedarf gefordert wurde, schreckte Bartke nicht ab. Zu viele vor allem kleine Unternehmen würden auch in Zeiten von Corona noch immer auf die Anwesenheit der Mitarbeiter bestehen und könnten hierfür keinerlei Gründe außer das Misstrauen gegenüber den eigenen Arbeitnehmern anführen, so Bartke. Ohne Zweifel sind viele Unternehmen, insbesondere die global agierenden Konzerne, schon weiter als der Gesetzentwurf des Bundesministeriums. Inwiefern die bestehenden Betriebsvereinbarungen durch den Gesetzentwurf jedoch verändert werden, ist noch nicht klar. Die Kritik der Teilnehmer, dass der Gesetzentwurf grundlegende Haftungsfragen und Cyber-Security ausklammert, nahm Bartke auf und betonte, dass Diskussionen und Änderungen durch das Parlament ohnehin noch vorgenommen werden. „Wir brauchen das Recht auf Mobile Arbeit, weil es bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf freiwilliger Basis nicht funktioniert und vom Goodwill des Arbeitgebers abhängt. Die Mobile Arbeit ist ein wesentliches Element zur Gestaltung der modernen Arbeitswelt und die Politik muss an dieser Stelle aktiv werden“, so Bartke. Er betonte jedoch auch, dass der Arbeitgeber das Recht behalten muss, seinen Mitarbeitern das Homeoffice zu verweigern, wenn klar ist, dass der Mitarbeiter seiner Arbeit im Homeoffice nicht vertragsgemäß nachkommt.

Bei den Themen Arbeitsschutzkontrollgesetz fand Bartke deutliche Worte. „Dass eine gesamte Branche freiwillige Vereinbarungen bricht, Gesetzeslücken missbraucht und unterwandert wo es nur geht, muss ein Ende finden! Der Staat darf sich so etwas Kriminelles und Erschütterndes nicht bieten lassen“, so Bartke. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass die moderne Arbeitswelt auch moderne Gesetze erfordert, wie beispielsweise die Umsetzung der Zeiterfassungspflicht (EuGH Urteil). Die Aufweichung der Arbeitszeit und die Entgrenzung der Arbeit sieht Bartke kritisch und betont, dass das Recht auf Mobile Arbeit einhergehen muss mit entsprechenden Schutzmaßnahmen.

Angesprochen auf die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit, die aktuell nur noch bis zum 31.12. möglich ist, sagte Bartke, dass er grundsätzlich Präsenzveranstaltungen zu diesem Zwecke bevorzugt. Dennoch sieht er hier einen eventuellen Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber, um die Möglichkeit zur digitalen Betriebsratsarbeit in der anhaltenden Situation zu verlängern.

„Die Arbeitswelt ist dynamisch und der Gesetzgeber muss darauf reagieren. Politik muss in der Lage sein sich den aktuellen Situationen anzupassen und darf nicht starr in ihren Entscheidungen bleiben. Corona hat uns wie durch ein Brennglas gezeigt, dass der Gesetzgeber in vielen Fragen der Digitalisierung noch hinterherhinkt.“

 

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