DGFP // Kommentar: Der lange Weg nach Jamaika

Ein DGFP // Kommentar zu den inhaltlichen Schnittmengen und Differenzen von Union, FDP und Grünen in HR-relevanten Politikfeldern

Jamaika also. Der Inselstaat in der Karibik gilt als der Hoffnungsträger, zumindest aber als Namensgeber für eine mögliche Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. Die Große Koalition hat ausgedient, beim Wähler kaum mehr für Begeisterung gesorgt. In einer linken Regierungsmehrheit unter einem Kanzler Schulz sahen die Deutschen keine Alternative. Vielmehr suchen sie ihr Heil bei den vermeintlich kleinen Parteien, die deutlich zulegen konnten. Dass sie eine Regierungsbildung damit ungleich schwerer machen werden, ist ihnen zu Recht egal. Union, FDP und Grüne sind vom Wähler aufgefordert zu liefern.

Eine Regierungsbildung zwischen vier Parteien – fasst man CDU und CSU an dieser Stelle nicht zusammen – hat es seit den 1950er Jahren nicht gegeben. Echtes Neuland also für die Parteispitzen und die Kanzlerin. Dass es spannend und kontrovers werden wird, gilt als ausgemacht – nicht nur mit Blick auf die für das HR relevanten Themen. Am Rande: Auch die Bildung der Großen Koalition 2013 war alles andere als einfach. Die beiden Parteien brauchten fast drei Monate für ihre Verhandlungen. Ähnlich lange wird es auch dieses Mal dauern. Ob die neue Bundesregierung Ende des Jahres steht, ist daher ungewiss, wenn auch sehr wahrscheinlich.

Arbeitsmarktpolitik: Kein Rollback zu erwarten

Wer unter Jamaika auf ein Rollback der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition hofft, wird enttäuscht werden. Weder Union noch Grüne haben Interesse, Frauenquote, Elterngeld Plus oder den Mindestlohn wieder einzustampfen. Das gilt mit Abstrichen auch für die FDP. Ob sich die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – auch Rente mit 63 genannt – über die Legislaturperiode retten kann, ist ungewiss. Es ist aber zu befürchten.

Interessanter ist die Frage, wie sich die einzelnen Instrumente und Maßnahmen weiterentwickeln werden. Und hier deutet sich beim Blick in die Wahlprogramme der Parteien, und die dürften grundsätzlich handlungsleitend sein bei den Verhandlungen, Streit zwischen den Beteiligten an. Vor allem Grüne und FDP sind in vielen HR-relevanten Fragen alles andere als kompatibel.

Stichwort „Flexibilisierung von Arbeitsmodellen“

Strittiger Punkt. Interessant dürfte die Diskussion um die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsmodellen werden. Alle Parteien sind sich zwar einig, dass mehr Flexibilität benötigt wird, sehen aber ganz unterschiedliche Lösungen. Während die FDP die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes hin zu einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden fordert, sind es bei den Grünen vor allem die Beschäftigten, die mehr Zeitsouveränität bekommen sollen. Ihr Konzept sieht eine Wahlarbeitszeit für Arbeitnehmer von 30 bis 40 Stunden, ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit und ein Recht auf Homeoffice vor. Die Union will über Öffnungsklauseln den Tarifpartnern die Möglichkeit einräumen, eigene Lösungen zu formulieren, sprich von den aktuellen Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes abzuweichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit soll sich jedoch nicht erhöhen. Gesprächsbereitschaft deutet sich bei der befristeten Teilzeit an. Hier zeigt sich die Union für Unternehmen ab einer bestimmten Größe durchaus kompromissbereit. Ein Recht auf Homeoffice wird mit CDU/CSU ähnlich wie mit der FDP jedoch kaum zu machen sein. Der Weg nach Jamaika ist in diesen Punkten ein langer.

Stichwort „Weiterentwicklung der Geschlechterquote“

Strittig. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist für die Grünen eine Herzenssache und in der DNA der Partei fest verankert. Konsequent ist ihre Forderung nach einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Auch die FDP ist in ihrer Haltung deutlich: „Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt.“ Die Union bleibt beim Thema „Frauenquote“ im Unklaren. Sie verweist auf die Erfolge in den letzten beiden Jahren bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten und fordert weitere Anstrengungen. Auch hier wird sie jedoch wenig konkret. Im Fazit könnte das bedeuten: Alles bleibt beim Alten.

Stichwort „Neues Einwanderungsgesetz“

Unstrittig. FDP und Grüne sprechen sich in ihren Wahlprogrammen klar für ein Einwanderungsgesetz aus, die Union hält zumindest nicht dagegen. Ob das Ganze am Ende „Einwanderungsgesetz“ oder „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ heißen wird, ist fast unerheblich. Mit Blick auf die jüngst prognostizierten 3,9 Millionen fehlenden Fachkräfte bis 2040 besteht Handlungsdruck, dem sich auch CDU und CSU nicht entziehen werden können. Streit dürfte es eher in Detailfragen geben, wie bei dem von den Grünen ins Spiel ‘Spurwechsel’ zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht.

Stichwort „Ausnahmen beim Mindestlohn“

Strittig. Weder Union, noch Grüne oder FDP fordern die Abschaffung des Mindestlohns. Streitpunkt könnten aber die Ausnahmeregelungen sein: Die Liberalen wollen den Mindestlohn für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose aussetzen, was mit den Grünen nicht zu machen sein wird. Freuen dürfen sich wahrscheinlich all diejenigen, die in den bisherigen Dokumentationspflichten ein bürokratisches Ungetüm sehen. FDP und Union sprechen sich für Erleichterungen aus. Die dürfte es als Minimalkonsens geben.

Stichwort „Verschärfung des Kündigungsschutzes“

Strittig. Auch hier verlaufen die Konfliktlinien zwischen den beiden kleineren Koalitionsparteien. Während sich die Grünen, ähnlich wie die SPD, für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aussprechen, sehen die Liberalen keinen Handlungsbedarf. Die Union bleibt bislang im Ungefähren: „Befristete Arbeitsverträge dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen.“ Hier gibt es Konfliktpotenzial.

Stichwort „Flexibilisierung des Renteneintritts“

Unstrittig. Rentenkonzepte sind kompliziert, der Renteneintritt eines der kontroversesten Themen, die das Land innenpolitisch zu bieten hat. Alle drei zukünftigen Partner scheinen aber einig darin, den Renteneintritt weiter zu flexibilisieren und nicht nur auf starre Altersgrenzen zu fokussieren. Die Grünen fassen ihre Forderung in einem Satz zusammen: „Für Menschen, die länger arbeiten wollen, soll sich das lohnen.“ Die Zeichen sind positiv!

Stichwort „Langzeitarbeitskonten“

Unstrittig. Weitgehende Einigkeit herrscht zwischen allen potenziellen Partnern bei der stärkeren und vereinfachten Nutzung von Langzeitarbeitskonten. Die FDP bringt es auf den Punkt: „Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.“ Hier dürfte also einiges zu erwarten sein.

Auch andere Themen, wie die Tarifbindung, Weiterbildung oder der Beschäftigtendatenschutz dürften durchaus für Kontroversen zwischen den möglichen Partnern sorgen. Der Ausgang bleibt in jedem Fall offen.

HR-Themen keine Stolpersteine

Übergreifend lässt sich feststellen: Die Programme von Union und FDP sind in HR-relevanten Fragen deutlich kompatibler. Die Grünen stehen mit ihren arbeitsmarktpolitischen Forderungen eher im linken Lager. Hier Kompromisse zwischen den drei Partnern zu finden, wird schwer. Aber, und das könnte den Dissens an dieser Stelle etwas relativieren, die Streitigkeiten an dieser Stelle dürften kaum zum unüberwindbaren Hindernis für ein Jamaika-Bündnis werden. Leib- und Magenthemen wie bei der SPD sind es für die Beteiligten nicht, sieht man von der Gleichstellungsfrage bei den Grünen einmal ab.

Besetzung des Arbeitsministeriums noch völlig offen

Noch ein Wort zur möglichen Personalie: Für das Arbeitsministerium werden relativ wenig Namen gehandelt. Der Spiegel hat die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht, die man sich aber deutlich besser in einem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium vorstellen kann. Denkbar sind auch Unions- und FDP-Kandidaten, wie die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP. Sicher ist nur eins: Gesetzt ist an dieser Stelle noch nichts. Und die Erfahrung zeigt auch, dass es am Ende häufig ganz anders kommt.

Von Christian Lorenz, Leiter Hauptstadtbüro, und Katharina Heuer, Vorsitzende der Geschäftsführung, Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP)

Alle DGFP // Kommentare finden Sie hier zum Download.

Auf Xing teilen Auf Facebook teilen Auf Twitter teilen RSS-Feed abonnieren E-Mail Telefon