DGFP // Kommentar: Keine gemeinsame Idee für die Gestaltung einer modernen Arbeitswelt

Berlin, 20.11.2017. Sie sind gescheitert. Am späten Sonntagabend erklärte die FDP die wochenlangen Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und die Grünen für gescheitert. Die Differenzen seien am Ende zu groß gewesen, das notwendige Vertrauen nicht vorhanden, heißt es bei den Liberalen. Acht Wochen nach der Bundestagswahl müssen alle wieder zurück auf Los.

Der Fortgang ist offen. Möglich wäre eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen, ein in Deutschland zumindest auf Bundesebene bis dato kaum vorstellbares Konstrukt. Rechnerisch machbar wäre auch eine große Koalition, politisch dennoch recht unwahrscheinlich. Sollten sich Union und SPD dennoch zusammenfinden, dann wohl kaum unter einer Kanzlerin Merkel. Altmeier müsste beispielsweise ran mit einem möglichen Vizekanzler Scholz.

Neuwahlen am wahrscheinlichsten

Am wahrscheinlichsten sind aber, und das will bisher noch keiner der Verantwortlichen wirklich aussprechen, Neuwahlen im Frühjahr 2018. Ob das Ergebnis den Weg für ein neues Bündnis ebnen würde, ist völlig offen. Rot-Rot-Grün beispielsweise, sollte es wider Erwarten für eine solche Konstellation reichen, hätte ebenfalls zahlreiche inhaltliche Hürden zu nehmen. Die Lage ist für alle verzwickt.

Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus

Muss man das Scheitern bedauern? Ja und nein! Neuwahlen würden die Regierungsbildung um Monate nach hinten werfen. Die geschäftsführende Bundesregierung ist eine „lame duck“, die die Geschäfte führt, politisch aber nicht mehr gestalten kann. In wichtigen Fragen wie der Zuwanderung, des Klimaschutzes oder der Digitalisierung wird auf absehbare Zeit Stillstand herrschen. Freuen dürfte sich vor allem die AfD, die auf ein noch besseres Ergebnis als Ende September hoffen darf. Das Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der Rechten. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Aus inhaltlicher Sicht ist das Scheitern des Bündnisses für HR zu verkraften

Aus inhaltlicher Sicht ist das Scheitern des Bündnisses in HR-relevanten Fragen zu verkraften. Strittig war dem 61-seitigen Zwischenergebnis vom vergangen Mittwoch zufolge auch in „unseren“ Themen noch einiges: Erleichterungen beim Mindestlohn, die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes, das Rückkehrrecht in Vollzeit oder die Fachkräftezuwanderung. Auch wenn die Nun-doch-nicht-Partner am Wochenende noch einiges aus dem Weg geräumt haben könnten, richtig stimmig erschien das Konzept in Sachen „Arbeit“ nicht, eine klare Linie war nicht zu erkennen, vielmehr ein „bisschen von allem“. Vor allem zwischen den Grünen und der FDP bestand in vielen HR-relevanten Fragen eine maximale Distanz.

Jamaika wäre kein inhaltliches Projekt geworden

Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber wären über Gebühr be- bzw. entlastet worden. Das so wichtige Thema Digitalisierung wurde zumindest im vorliegenden Sondierungsergebnis nicht konsequent im Bereich Arbeit und Soziales durchdekliniert. Auch an dieser Stelle wurde deutlich, dass diese Koalition mehr das Ergebnis einer denkwürdigen Wahl als die eines gemeinsamen Projekts geworden wäre. Für das Personalmanagement hätte es schlimmer kommen können – aber auch besser.

Es fehlt an einer umfassenden Idee für eine moderne Arbeitswelt

Überhaupt zeigt sich, dass es den Parteien an einer konkreten Idee fehlt, die Arbeitswelt von morgen zu gestalten: Wie können Flexibilisierungswünsch und -notwendigkeiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gut in Einklang gebracht werden? Wie sieht eine moderne Mitbestimmung aus? Wie eine durchdachte Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Bereich Weiterbildung? Wie ein ausgewogener Mitarbeiterdatenschutz? Wie bekommen wir eine bundesländerübergreifende Reform der schulischen und beruflichen Ausbildung organisiert? Bei den Parteien sind Antworten auf einzelne Fragen vorhanden, ein passendes Narrativ bietet keine.

Im Scheitern eine Chance sehen

Auch wenn der Wunsch ein frommer ist: Eine zukünftige Bundesregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, hat die Chance, die vorhandene Versatzstücke zu einem stimmigen Narrativ zusammenzufügen und die inhaltlichen Lücken zu schließen – im Sinne einer modernen Arbeitswelt! Das soeben gescheiterte Beinahe-Bündnis hätte dies wahrscheinlich nicht liefern können.

 

von Christian Lorenz, Leiter Hauptstadtbüro, und Katharina Heuer, Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP)

Den DGFP // Kommentar hier downloaden.



Christian Lorenz, Leiter Hauptstadtbüro der DGFP e.V.,
030 / 2091699-41, c.lorenz@dgfp.de

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