DGFP // Netzwerkreihe zum Koalitionsvertrag

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, der Anwaltskanzlei Bird & Bird, haben wir uns die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben der Großen Koalition genauer angesehen und Personaler und Arbeitsrechtler bundesweit in mehreren Veranstaltungen informiert und mit ihnen diskutiert.

Langes Warten, zähle Verhandlungsrunden und viele Kompromisse – seit einigen Wochen steht sie, die Große Koalition und mit ihr der Koalitionsvertrag. Als Personalmanagement blicken wir auf zahlreiche Vorhaben der neuen Regierung, die unsere Arbeit zum Teil erheblich beeinflussen werden. Eines vorweg: Wir hätten uns mehr erhofft. Mehr Mut, mehr Flexibilität und weniger One-fits-all-Lösungen.

Mit unserem Kooperationspartner, der Anwaltskanzlei Bird & Bird, haben wir uns die Vorhaben im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht genauer angesehen. In zahlreichen Veranstaltungen haben wir über 100 Personaler und Arbeitsrechtler bundesweit über die – möglichen – anstehenden Veränderungen informiert. Die relevantesten Vorhaben betreffen das Recht auf befristete Teilzeit, die Befristung von Arbeitsverträgen und die Gestaltung von Arbeitszeit.

Für das geplante Recht auf befristete Teilzeit liegt der Gesetzesentwurf bereits vor. Zukünftig sollen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit bekommen. Die neue Regelung soll ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ganz generell bedarf es aus unserer Sicht jedoch keiner gesetzlichen Regelung, da viele Unternehmen bereits heute Lösungen gemeinsam mit ihren Beschäftigten gefunden haben. Ein Korrektiv, um die fehlende Kapazität ausgleichen zu können, vermissen wir ebenfalls. Stattdessen soll gleichzeitig die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverträgen begrenzt werden, ähnlich der bereits erfolgten Einschränkung bei der Arbeitnehmerüberlassung.

Die Große Koalition will „den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen“. Hierzu soll die sachgrundlose Befristung künftig nur noch maximal 18 statt 24 Monate möglich sein und nur noch einmalig verlängert werden können. Zusätzlich sollen maximal 2,5 Prozent der Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristet werden. Befristungen sind künftig nicht mehr zulässig, wenn zuvor mit demselben Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Auf diese Höchstdauer werden auch Einsätze im Rahmen der Zeitarbeit angerechnet. Die Begründung lautet: „Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass im öffentlichen Dienst nicht nur deutlich häufiger, sondern auch länger befristet wird als in der Privatwirtschaft. Der öffentliche Dienst wird jedoch vom geplanten Gesetz ausgenommen. Für uns ergeben sich, nicht nur was die konkrete Umsetzung und das Monitoring betrifft, sondern auch aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, viele Fragen.

Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, Experimentierräume zur Gestaltung der Arbeitszeit einzurichten. Der Forderung nach mehr selbstbestimmter Arbeitszeit mit einer Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz (hier Experimentierräume genannt) gerecht zu werden, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Mit der starren Fokussierung auf tarifgebundene und -anwendende Unternehmen wird einem großen Teil der Unternehmen und Beschäftigten allerdings die Möglichkeit genommen, hiervon zu profitieren.

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