Hauptstadtdialog.digital mit Detlef Scheele

Im Dialog über Umstrukturierungen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, im Gespräch mit Norma Schöwe, Geschäftsführerin der DGFP, Christian Lorenz, Leiter des Hauptstadtbüros der DGFP und rund 90 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern des DGFP // Hauptstadtdialog.digital.

Das ist eine Krise, wie wir sie in der Nachkriegszeit so noch nicht erlebt haben. Die Arbeitslosigkeit steigt deutlich an, normal wäre eine Frühjahrsbelebung mit spürbar sinkender Arbeitslosigkeit. Etwa ein Drittel aller Betriebe in Deutschland hat Kurzarbeit angemeldet. Aber das Gute ist: Die Kurzarbeit funktioniert! Die Alternative zu Kurzarbeit ist nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit! Und wenn das nun unsere Rücklagen aufbraucht, ist das so, denn dafür sind die Rücklagen da.

Auch die Bundesagentur für Arbeit befindet sich seit 8 Wochen im Krisenmodus. Beratung- und Vermittlungssangebote wurden reduziert oder auf andere Kanäle wie Telefon oder Online umgestellt. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden weitergebildet und arbeiten jetzt zum Großteil an den Anträgen zur Kurzarbeit. So schafft es die Bundesagentur, die rund 750.000 Anzeigen nahezu tagesaktuell aufzunehmen und ist auf die Abwicklung und Auszahlung der Gelder konzentriert. Mit dem Umbau der Kommunikationskanäle sind nun statt 4.000 Menschen 18.000 Ansprechpartner telefonisch erreichbar. Die Dienststellen vor Ort wurden – bis auf Notfälle – für den Kundenverkehr geschlossen.

Die Corona-Krise hat uns allen die Digitalisierung ins Wohnzimmer getragen – ob gewollt oder ungewollt! Hat die Digitalisierung bei der Arbeitsagentur mit E-Service und Co jetzt auch nochmal einen neuen Schub bekommen?
DETLEF SCHEELE Wir waren auch vorher schon auf einem guten Weg. Aber es ist klar, dass wir nicht die Bundesagentur sein wollen, die nach der Krise wieder vom Netz geht. Wir lernen, wie wir mit weniger Publikumskontakt dennoch gute Online- und Telefonberatung machen können. Wir wollen aber weiter in der Fläche präsent bleiben. Sie müssen sehen, dass wir auch Kunden haben, die nicht digital unterwegs sind und mit denen wir in persönlichen Kontakt treten möchten.

Die praktische und schnelle Umstrukturierung der Bundesagentur kommt bei den Unternehmen sehr gut an! Jetzt hat der Bundestag eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in zwei Stufen beschlossen – kommt es durch diese Änderung nun zu Verzögerungen in der Bearbeitung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes?
SCHEELE Die Erhöhung ist grundsätzlich gut, da sie insbesondere die Arbeitnehmer unterstützt, bei denen 60% vom vollen Gehalt sogar unter die Grundsicherung fallen würde. Die Anpassungen der Leistungsstufen werden bei uns und den Arbeitgebern zu einem Mehraufwand führen. Wenn ein Antrag für uns beispielsweise nur wenige Minuten länger dauert, können Sie sich vorstellen, was das für 750.000 Anträge bedeutet. Aber: Wir haben unser Personal für die Bearbeitung inzwischen vervierzehnfacht. Über 8.500 Kolleginnen und Kollegen bearbeiten jetzt Anzeigen und Abrechnungen von Kurzarbeitergeld. Wir tun alles dafür, dass wir weiterhin schnell und zuverlässig die Leistung auszahlen können. 

Müsste man Kurzarbeitergeld auch für Minijobber auszahlen?
SCHEELE Nein, das muss man nicht, das geltende Recht sieht vor, dass es keine Leistung gibt, wenn keine Beiträge eingezahlt wurden.

Das ist eindeutig. Ist denn schon absehbar, wie viele Personen die 750.000 Einzelanzeigen der Unternehmen umfassen?
SCHEELE Zunächst einmal sei gesagt, dass wir erst am Ende wirklich wissen, wie viele Personen sich hinter den 750.000 Einzelanzeigen der Unternehmen befinden, wer in Kurzarbeit geht und wie viel Arbeitsausfall wirklich entstanden ist. Wir haben schon etliche Abrechnungen vorliegen und können daraus noch nicht empirisch ableiten, was das für den Rest bedeutet. Die Abrechnungen der großen Personalabrechnungsdienstleister stehen aktuell noch aus.

Die Krise frisst in der gesamten Wirtschaft die Rücklagen auf – so auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Mal simpel gefragt: Wie lange reicht das Geld noch?
SCHEELE Wir haben hier zwei Szenarien berechnet. Im ersten Szenario würde unsere Rücklage von 26 Milliarden Euro ausreichen. Im zweiten Szenario mit 8 Millionen Kurzarbeitern in der Spitze wären die finanziellen Mittel gegen Ende des Jahres um rund 4 Milliarden Euro überschritten. Danach wäre die BA auf Mittel des Bundes angewiesen.

Wenn wir hier und heute nicht über die Corona-Krise diskutieren würden, wären Fachkräftemangel, Arbeitnehmermarkt und demografischer Wandel sicher unsere Keywords! Ist unsere Ausgangssituation eine Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Krise?
SCHEELE Absolut! Die hohe Anzahl an Anzeigen zur Kurzarbeit ist ein deutliches Zeichen, dass die Frage des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels auch in der Krise wirken. Bei den hohen Zahlen der Kurzarbeitsanmeldungen erschrickt man zunächst, aber man muss sich klarmachen, dass das bedeutet, dass die Betriebe ihre Mitarbeiter halten wollen! Und nicht nur das. Die Unternehmen stellen sich auch darauf ein, in kürzester Zeit ihren Betrieb wieder aufnehmen zu können. Das ist ein gutes Zeichen.

Sie sprachen es gerade an und auch ein Papier des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kommt zu dem Schluss, dass gemessen an der Größe des Schocks, die Verschlechterung der Zahlen am Arbeitsmarkt sich vergleichsweise in Grenzen halten.
SCHEELE Wir haben seit Jahren eine Entkopplung von Wachstum und Arbeitsmarkt. Selbst geringes Wachstum führt zu enormen Zuwächsen an versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das liegt daran, dass es einerseits in konjunkturunabhängigen Branchen wie dem sozialen und pflegerischen Bereich einen stetig wachsenden Fachkräftebedarf gibt und dass andererseits viele Unternehmen selbst über die Winterpause ihre Mitarbeiter nicht mehr kündigen. Kurzum: Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr so konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass die Unternehmen schnell wieder den Betrieb aufnehmen wollen und müssen. Wenn die Politik das Signal gibt, dass die Betriebe wieder hochgefahren werden können, kommt es darauf an, dass die Unternehmen schnellstmöglich wieder handlungsfähig sind. Unsere Instrumente gewährleisten das.

Es war auch mehrfach zu lesen, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aktuell nicht durchgeführt werden können, um Kontakt zu vermeiden. Das hat doch auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen, oder?  
SCHEELE Richtig! Die Arbeitslosenzahlen steigen aktuell auch an, weil die Bildungsmaßnahmen geschlossen wurden und nicht vermittelt wird. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können in der Krise nicht greifen.

Und wie sieht es mit dem bevorstehenden Ausbildungsjahrgang aus?
SCHEELE Darüber diskutieren wir zurzeit sehr intensiv. Allerdings sehen wir noch nicht, dass die Arbeitgeber ihre Ausbildungsstellen für 2020/2021 abmelden. Es kann allerdings sein, dass so Dinge wie Auslandsaufenthalte, Praktika, FSJ etc. in diesem Jahr von den Schulabgängern nicht gemacht werden können und so mehr Schulabgänger auf den Ausbildungsmarkt strömen. Mein Appell an die Arbeitgeber ist ganz klar: Bildet aus und besetzt eure Ausbildungsplätze. Auch wenn sie jetzt unsicher sind: Die Betriebe sollten auch an die Zeit nach Corona denken und ihren Fachkräftenachwuchs sichern. Ein Ausbildungsjahrgang „Corona“ wäre arbeitsmarktpolitisch fatal.

Viele Ihrer Mitarbeiter führen in der Krise andere Funktionen aus als vorher – insbesondere mit Blick auf die Bearbeitung der Anträge zur Kurzarbeit. Waren Sie aus Personalentwicklungssicht gut vorbereitet was die breite Entwicklung und Qualifikation von Mitarbeitern angeht?
SCHEELE Das ist die ewige Frage, ob es eher Spezialisten oder Generalisten bedarf. Ich würde sagen, dass es immer wichtiger wird, eine Vielzahl von Kompetenzen auf Basis einer guten formalen Grundqualifikation, die man einmal erworben hat, weiter zu entwickeln. Von daher waren wir gut aufgestellt und konnten die Kolleginnen und Kollegen in kurzer Zeit qualifizieren, die Kurzarbeit zu bearbeiten.

Werfen wir noch einmal einen Blick auf die Freelancer. In den meisten Bundesländern haben Freelancer keine Möglichkeit mehr, einen Zuschuss zu bekommen. Geht man davon aus, dass die, die Hilfe benötigen, sich bei den Jobcentern melden und sich künftig arbeitssuchend melden?
SCHEELE Wir haben uns auf eine wachsende Nachfrage eingestellt, nachdem der vereinfachte Zugang zum SGBII bekannt gegeben wurde. Durch den befristeten Wegfall der Prüfung der Angemessenheit des Wohnraums können die Anträge nun bundesweit einheitlich bearbeitet werden. Allerdings stellen wir fest, dass die Freelancer nicht in dem Maße auf uns zukommen, wie wir es erwartet hätten. Das wird sich möglicherweise noch ändern, wenn die Zuschüsse der Länder aufgebraucht sind.

Wir sitzen seit Wochen im Homeoffice. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat einen Regelungsvorschlag mit dem Recht auf Home-Office auf den Tisch gebracht. Wie sehen Sie diese Regelung als Chef und Vorgesetzter?
SCHEELE Ohne das Home-Office hätten wir vieles so nicht machen können! Aber Home-Office ersetzt keine Präsenzarbeitsplätze und nicht die Arbeit im Team. Zusammenarbeit ist immer mehr als das Zusammenwirken von einzelnen Arbeitnehmern.

Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führten Norma Schöwe, Geschäftsführerin der DGFP, Christian Lorenz, Leiter des Hauptstadtbüros der DGFP und rund 90 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des DGFP // Hauptstadtdialog.digital.

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