Interview: „Betreibe ich Body-Shopping oder kaufe ich eine Leistung ein?“

Ein Gespräch mit Thomas Hey, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der internationalen Kanzlei Bird&Bird, über die Einbeziehung von Click- und Crowdworkern in Unternehmen aus juristischer Sicht.

Flexible Formen der Zusammenarbeit, abgewickelt über Click- und Crowdworking-Plattformen, gewinnen für Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Ganz unproblematisch ist der Einsatz aus juristischer Sicht jedoch nicht: Sind Click- und Crowdworker eigentlich Arbeitnehmer? Welcher Rechtsrahmen gilt? Thomas Hey, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der internationalen Kanzlei Bird&Bird, sieht noch einigen Klärungsbedarf durch den Gesetzgeber auf nationaler wie internationaler Ebene, vor allem mit Blick auf die im bzw. aus dem Ausland erbrachten Leistungen.

Welche rechtlichen Implikationen ergeben sich eigentlich, wenn Unternehmen Leistungen über Click- und Crowdworking-Plattformen einkaufen? Kaufen sie Arbeitnehmer ein?

Hey: Das ist eine spannende Frage. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sie in aller Regel keinen Arbeitnehmer einkaufen wollen. Sie wollen Leistung oder Tätigkeiten haben, aber keine weitergehenden Verpflichtungen eingehen. In diesem Zusammenhang aber stellt sich eine ganz wesentliche Frage: Wollen sie die Leistung oder die Person haben, die diese Leistung erbringt? Geht es um die konkrete Person, wird sogenanntes Body-Shopping betrieben. Dann liegt der Verdacht nahe, dass in diesem Fall ein Arbeitnehmer eingekauft wird bzw. man sich einen Beschäftigten besorgen will. Das könnte Arbeitnehmerüberlassung sein, vielleicht ist es aber auch eine konkrete Einstellung. Kurz: Geht es um den Menschen, den der Einkäufer haben möchte, dann kann man relativ eindeutig sagen, dass dies ein arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich relevanter Vorgang ist.

Anders könnte es sein, wenn es um Leistungen geht, die temporär oder als abgeschlossenes Werk oder Produkt eingekauft werden. Dann liegt es nah, dass dies ein Dienst- oder Werkvertrag ist, den man hier abschließt.

Noch mal nachgefragt: Lässt sich überhaupt sauber auseinanderhalten, ob ich ein Werk bzw. eine Dienstleistung einkaufe oder ob ich einen bestimmten Menschen haben möchte? Verschwimmen da nicht die Grenzen gelegentlich?

Hey: Das lässt sich aus juristischer Sicht genau bestimmen: Wenn der Einkauf eine bestimmte Leistung definiert, beispielsweise das Aufhängen von Bildern im Büro, und unerheblich ist, wer diese Leistung erbringt, und es wird nicht nach einer definierten Anzahl von Stunden, sondern nach der erbrachten Leistung – in dem Fall des korrekten Aufhängens der Bilder – ist der Sachverhalt relativ eindeutig.

Die Realität aber sieht häufig anders aus: Unternehmen, aber auch Privatpersonen, wollen ganz bestimmte Menschen einkaufen. Sie wollen beispielsweise mit einem bestimmten Programmierer oder Entwickler arbeiten. Einkäufer in Unternehmen kennen ihre Märkte und ihre Dienstleister, häufig begrenzt sich dies auf einen kleinen Kreis. Im Fazit kann man sagen: Je mehr es mir nicht um denjenigen geht, der die Leistung erbringt, desto weiter bin ich von einem Arbeitnehmerverhältnis entfernt.

Das Gegenbeispiel wäre, wenn ich nach Stunden bezahle und es mir auf den Menschen ankommt, also ich ganz gezielt sage, dass ich den oder jenen haben möchte, nachdem ich mir die Leute vorher beispielsweise angeschaut habe und eine Art Bewerbungsverfahren durchgeführt wurde.

Nicht unwichtig ist auch die Frage, wie eng derjenige, der als Clickworker „an Bord geholt wurde“, mit den eigenen Mitarbeitern zusammenarbeitet und wie stark er in die Belegschaft integriert wird.

Das sind Kriterien, an denen zu unterscheiden ist, ob Bodyshopping oder ein Dienst- oder Werkvertrag vorliegt.

Wenn es mir um die Person geht: Wer ist eigentlich Arbeitgeber? Das Unternehmen oder die Plattform?

Hey: Das ist eine spannende und relevante Frage! Dazu ist bekanntlich eine EU-Richtlinie in Arbeit, bei der ich noch nicht sicher bin, wie diese mit dieser Frage umgehen wird. Ist es die Plattform? Dann wäre die Plattform eine Art „Arbeitnehmerüberlasser“. Oder ist es derjenige, der die Menschen konkret einsetzt?

Da wird es wahrscheinlich wie bei unserem AÜG darauf ankommen: Wenn ich grundsätzlich eine Plattform betreibe, die Menschen vorhält und sie für kurze Einsätze irgendwohin schickt, wie bei einer Handwerksplattform beispielsweise, muss die Bindung, sollte sie es denn geben, zur Plattform bestehen. Anders würde es aussehen, wenn die Plattform die Menschen langfristig in Unternehmen vermittelt. Dann ist es eher eine Arbeitsvermittlung und dann ist die Frage, ob nicht derjenige Arbeitgeber wird, der die Menschen aufnimmt. Hier muss man aber abwarten, was die EU-Richtlinie bringt. So wäre es jetzt im deutschen Recht angelegt.

Welche Konsequenzen hat es, wenn die Leistung nicht in Deutschland erbracht wird?

Hey: Das hat Auswirkungen auf das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, wobei das Arbeitsrecht an dieser Stelle gar nicht das Entscheidende ist. Nehmen wir folgendes Beispiel: Sie engagieren mit einer Plattform jemanden im Ausland für die Erbringungen einer Leistung, die dieser ohne weiteres von dort aus erbringen kann. Ich denke dabei etwa an das Verfassen eines Handbuchs oder an andere geistige Tätigkeiten, für die es nicht auf das „Vor-Ort-sein“ in Deutschland ankommt. Mit der vorschreitenden Digitalisierung weiten sich die Möglichkeiten aus. Denken Sie nur an die Möglichkeit des 3D-Drucks. Ein Dienstleister könnte etwas im Ausland entwickeln, dass dann in Deutschland ausgedruckt wird.

Kommen wir zu den drei Rechtsgebieten: Vermeintlich einfach ist es beim Sozialversicherungsrecht, weil es hier in aller Regel auf den Wohnsitz bzw. den Ort ankommt, wo eine Tätigkeit erbracht wird. Aber hier liegt auch schon die erste Tücke: Wenn die Entwicklungsleistung beispielsweise in Indien erbracht wird, der Leistungserbringer sich aber von dort auf meinem Server in Deutschland einwählt, wo wird die Leistung dann tatsächlich erbracht? In Deutschland oder in Indien? Keine ganz einfache, aber relevante Frage, die noch nicht entschieden ist. Unter Umständen habe ich in Deutschland plötzlich aus rechtlicher Sicht Arbeitnehmer, die aber an ganz anderen Orten auf der Welt sitzen und über die ich bisher noch nicht nachgedacht habe – für die ich als Beauftragender aber Sozialversicherungsbeiträge abführen muss.

Ähnliches gilt auch für das Arbeitsrecht. Hier kommt noch die Frage hinzu, wo der Betrieb liegt. Ich möchte an dieser Stelle den vom Bundesarbeitsgericht geprägten Begriff des „virtuellen Betriebs“ ins Spiel bringen, d.h. der Betrieb ist nicht mehr an einen bestimmten physischen Ort gebunden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der ausländische „Arbeitnehmer“ in Indien dann nicht nach dem deutschen Arbeitsrecht zu behandeln ist – Kündigungsschutz, Berechtigung zur Wahl von Betriebsräten usw. Zuletzt stellt sich die Frage nach dem Ort der Versteuerung. Ist dies Deutschland oder Indien? An diesem Komplex hängen eine ganze Reihe von Fragen, wie man sieht.

In wie weit sind diese Fragen denn durch den Gesetzgeber oder durch die Rechtsprechung geklärt?

Hey: Es gibt allererste Entscheidungen, aus denen ich aber noch keinen Trend ableiten würde. Entscheidend sind meistens die Umstände des Einzelfalls, wobei das Spektrum der Fälle sehr groß ist. Teilweise wird über die Wiederbelebung des alten Heimarbeiterbegriffs nachgedacht, um über die eben erwähnten offenen Fragen hinweg zu helfen. Dies scheint aber eher eine „Krücke“ zu sein und keine grundlegenden Lösungen zu bieten. Bis auf ganz wenige Entscheidungen habe ich in Deutschland bisher nicht viel zu dem Thema wahrgenommen. Ich sehe auch keine Gesetzesinitiative der Koalition.

Aktivitäten gibt es in diesem Zusammenhang vor allem in Brüssel. Allerdings ist der Weg von einer EU-Richtlinie zu einem deutschen Gesetz durchaus noch ein weiter. Auf eine rechtliche Leitlinie müssen wir wohl noch zwei, drei Jahre warten.

Im Übrigen ist die EU-Richtlinie ist ganz konkret auf „Click- und Crowed-Worker“ ausgelegt und soll diese per Definition als Arbeitnehmer erfassen. Aus deutscher Sicht ist das deshalb so interessant, weil der Arbeitnehmerbegriff bei uns erst vor kurzem im Zusammenhang mit der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes definiert wurde. Hier müssen wir uns vermutlich auf einen weitergefassten Arbeitnehmerbegriff einstellen.

Was heißt jetzt konkret für Unternehmen, die über entsprechende Plattformen Leistungen von Click- und Crowdworkern einkaufen?

Hey: In dem Moment, in dem ich jemanden von außen in mein Unternehmen einkaufe, habe ich ein Thema. Click- und Crowdworking sind für mich eigentlich nur Beschaffungswege. Entscheidender ist die Frage, was ich mir einkaufe: Beschaffe ich mir eine Dienst- oder Werkleistung oder beschaffe ich mir eine Arbeitsleistung, mit der entsprechende arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Themen einhergehen?

Das deutsche Recht kennt die Begriffe Crowd- und Clickworker nicht. Grundsätzlich lassen sich die damit verbundenen Themen aber mit den bestehenden deutschen Rechtsbegriffen in den Griff bekommen.

Es bleiben aber die oben angesprochenen Grundsatzfragen, insbesondere, welches Recht gilt, wenn der „Arbeitnehmer“ sich im Ausland aufhält und von dort aus Leistungen in Deutschland erbringt. Hier ist noch vieles offen und ungeklärt und muss im Einzelfall genau untersucht werden.

Vielen Dank für die Einordnung und die Einschätzungen, Herr Hey!

 

Das Gespräch führte Christian Lorenz, Leiter des Hauptstadt-Büros der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP).

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