Wie die DGFP den Entwurf des „Mobile-Arbeit-Gesetz“ bewertet

Rechtlicher Rahmen für mobiles Arbeiten?

Ein klarer Rahmen fürs mobile Arbeiten ist wichtiger als ein gesetzlicher Anspruch!

Dass die Corona-Pandemie der sich ohnehin verändernden Arbeitswelt noch mal einen deutlichen Schub gegeben hat, zeigt sich vor allem an einem: Unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer waren während des Lockdowns im Homeoffice und nutzten, besser nutzen bis heute, die Möglichkeit des mobilen Arbeitens. Der Staat sieht hier Handlungsbedarf und das nicht erst seit Anfang des Jahres: Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält einen Passus zum Thema Homeoffice. Was Arbeitsminister Hubertus Heil genau plante, blieb lange offen. Jetzt hat er einen Entwurf für ein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ vorgelegt, das ein Recht auf mobile Arbeit bzw. Homeoffice vorsieht, aber auch den Rahmen für Arbeit außerhalb des Betriebes regeln soll. 

Heil schlägt vor, dass Vollzeitbeschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich 24 Tage Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten erhalten. Sollte der Arbeitgeber den Antrag ablehnen, muss er Gründe darlegen. Im Weiteren sieht der Referentenentwurf vor, dass die Arbeitszeit beim mobilen Arbeiten durch den Arbeitsgeber dokumentiert werden muss, bei Verstoß kann eine Geldbuße fällig werden. Auch der Arbeitsschutz soll auch beim mobilen Arbeiten gewährleistet sein, dafür soll der Arbeitgeber das Risiko tragen. Sicherlich, der Entwurf ist ein Entwurf und kein Gesetz, aber er lässt erkennen, welche Richtung Minister Heil einschlägt: Es geht ihm um ein Anrecht auf Homeoffice, das es so bisher noch nicht gibt.

Als Deutsche Gesellschaft für Personalführung plädieren wir schon seit Langem für mehr Möglichkeiten zum orts- und zeitflexiblen Arbeiten. Dies ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatem – nicht nur in Zeiten der Pandemie. Blicken wir heute in viele unserer Mitgliedsunternehmen, zeichnet sich ein erstaunlich homogenes Bild: Mobiles Arbeiten ist in den meisten Betrieben keine Fiktion, es ist betriebliche Praxis. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben entweder individuelle oder kollektive Regelungen gefunden, die zumeist für beide Seiten passen. Ohne Frage, nicht alle Berufe sind geeignet: Die Tätigkeit eines Verkäufers oder die einer Feuerwehrfrau beispielsweise lassen sich schwerlich von zuhause aus gestalten. Dort jedoch, wo es geht, wird von der Möglichkeit spätestens seit dem Frühjahr rege Gebrauch gemacht. Verwehrt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit des mobilen Arbeitens, spricht der Arbeitnehmermarkt langfristig wohl gegen ihn. 

Unsere Prämisse ist daher klar: Wo der Markt oder die Sozialpartner es regeln, kann sich der Staat zurückhalten. Ein gesetzlich notwendiges Recht auf Homeoffice zeichnet das Bild einer überkommenden Arbeitswelt. Arbeitgeber wie Beschäftigte sind spätestens seit Corona weiter - im Denken und im Handeln. Und das ohne Androhung von Strafen.

Alles klar also im Land der mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Mitnichten! Wer genau hinschaut, erkennt noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einem guten Miteinander von Büroarbeit und mobiler Arbeit. Die gesetzlichen Regelungen beispielsweise zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz sind in die Jahre gekommen, brauchen dringend ein Update. Dies fängt bei einer sauberen Definition von mobilen Arbeiten, Homeoffice und Telearbeit an und hört bei Fragen des Versicherungsschutzes auf. Wenn Hubertus Heil hier den Schwerpunkt seines Gesetzes setzt, ist einer modernen Arbeitswelt am meisten geholfen. Ganz im Sinne des „New Normal“!

 

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