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DGFP // Netzwerktreffen.digital - Koalitionsvertrag

2.2.2022 von 14:00 - 15:30 Uhr

Die Ampelkoalition steht, und die Ampel schaltet und blinkt bereits sehr aktiv. So konnte in der letzten Woche der erste spektakuläre Wechsel eines Staatssekretärs im „Heil-Ministerium" beobachtet werden. Bleibt die Frage, was inhaltlich passiert und kommen wird: Es steht eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda. Auch dazu gab es letzte Woche einen ersten Vorgeschmack: Angeblich möchte Hubertus Heil einen Anspruch auf Homeoffice gesetzlich regeln.

Gemeinsam mit der Full-Service-Kanzlei Bird & Bird LLP lädt die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V. (DGFP) Sie herzlich ein zum

DGFP // Netzwerktreffen.digital – Koalitionsvertrag
am 2.2.2022 von 14:00 bis 15:30 Uhr,

wo wir Ihnen mehr zu den Vorhaben der Koalition vorstellen und mit Ihnen diskutieren wollen.

Die Themen im Einzelnen:

Whistleblower Direktive
Seit 17. Dezember 2021 gilt die entsprechende EU-Direktive unmittelbar. Bis auf Dänemark hat allerdings noch kein Land sie umgesetzt. Die Ampelkoalition hat sich nun angeblich auf Eckpunkte eines Gesetzes dazu verständigt.

Tele-Arbeit/Mobiles Arbeiten/Homeoffice
Dazu gibt es einen Gesetzesentwurf von Hubertus Heil, einen anderen von den Grünen, Aussagen im Koalitionsvertrag sowie neueste Verlautbarungen

Arbeitszeit
Bereits 2020 hat Hubertus Heil angekündigt, ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung hierzu des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 zu entwerfen und zu erlassen. Nun steht das Thema auf der Agenda der Ampelkoalition. Wichtige Aspekte dabei sind die Tageshöchstarbeitszeit, die Arbeitszeiterfassung und Ausnahmen durch Tariferöffnungsklauseln.

Arbeitnehmerüberlassung
Die Überprüfung der Änderung des AÜG von 2017 stand bereits 2020 auf der Agenda der großen Koalition, ist jedoch bis heute nicht erfolgt. In engem Zusammenhang damit dürfte die erklärte Absicht stehen, auch für Solo-Selbstständige die Sozialversicherungspflicht einzuführen.

Begrenzung der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung
Ein Dorn im Auge von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen ist die Flucht in die SE und in andere europäische Rechtsformen, die die Mitbestimmung auf Unternehmensebene (Aufsichtsrat) umgehen. Hier hat sich die Ampel auf die Agenda geschrieben, eine Beschränkung vorzunehmen.

Entgelttransparenz
Auch das Entgelttransparenzgesetz steht auf der Tagesordnung der Ampelkoalition. Ziel ist es, den Gender Pay Gap zu schließen, mit der Möglichkeit, das entsprechende Gesetz sogar in Prozessstandschaft durchzusetzen, z. B. durch Verbandsklagen.

Betriebsrätemodernisierung 2.0
So enttäuschend das zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz war, so sehr bedarf es einer weiteren Digitalisierung der Mitbestimmung: Geplant sind Erweiterungen der Mitbestimmung, eine Online-Betriebsratswahl, ein digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben und die Einstufung der Behinderung von Betriebsratswahlen als Offizialdelikt.

Darin steckt einiges an Sprengstoff. Allerdings kommen zumindest Änderungen bezüglich der Betriebsratswahlen für die aktuell bereits laufenden Betriebsratswahlen 2022 zu spät. Große Relevanz könnte das Gesetz also erst für die Betriebsratswahlen 2026 entfalten.

Verschärfung des Befristungsrechts
Die Verschärfung des Befristungsrechts, die Hubertus Heil 2021 auf der Agenda hatte, konnte glücklicherweise verhindert werden. Auf der Agenda der Koalition steht nach wie vor die Begrenzung der Sachgrundbefristung beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre.

Schutz für die Tarifautonomie
Hier geht es um die Verhinderung der Tarifpflicht und die Fortgeltung von Tarifverträgen. Dabei gibt es interessante Ansätze, insbesondere für das Vergaberecht und den Betriebsübergang.

Wir freuen uns wie gewohnt auf Ihre Teilnahme und eine lebhafte Diskussion!

Melden Sie sich hier kostenfrei an.

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service@dgfp.de

Ihr Ansprechpartner bei der DGFP

Kristin Schmidt

Eventmanagerin
Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V.
Linkstraße 2
10785 Berlin

schmidt@dgfp.de

Fon: +49 30 814554379
Mobil: +49176 15978102

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